IHK Magdeburg zur Kategorisierung der Bundeswasserstraßen in Mitteldeutschland

Als ein mutmachendes Signal für den gesamten mitteldeutschen Wirtschaftsraum wertet die Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau (IHK) die aktuelle Entwicklung bei der vom Bundesverkehrsministerium (BMVBS) geplanten Neukategorisierung der Bundeswasserstraßen.

"Das stete Engagement der IHK, des Landesverkehrsministers und weiterer Wirtschaftsorganisationen scheint Früchte zu tragen! Wir können jetzt wieder zuversichtlich sein, dass sich unsere Region nicht von der Binnenschifffahrt auf Elbe und Saale verabschieden muss, wie es zwischenzeitlich einmal vom Bundesverkehrsminister geplant war?, kommentiert IHK-Geschäftsführerin Antje Bauer die Entwicklung. ?Jetzt wurde uns die Schiffbarkeit auf der Elbe an 345 Tagen im Jahr garantiert und für die Saale ein neues Wirtschaftlichkeits-gutachten versprochen, welches ganz sicher für eine Versachlichung der Diskussion und damit dann hoffentlich auch für den weiteren Ausbau sorgen wird."

Bezüglich der aktuellen Zusagen der Bundesregierung sieht die IHK nun den Bundesverkehrsminister in der Pflicht. Demnach soll in nächster Zeit auch über veränderte Parameter bei der Kategorisierung der Bundeswasserstraßen befunden werden. Hier fordert die IHK seit Beginn der Diskussionen, die im Verkehr bewährte Nutzen-Kosten-Analyse anzuwenden, die Werthaltigkeit des Transportgutes, den Wirtschaftsfaktor Tourismus und die Erschließungs- und Anbindungsfunktion im Zusammenspiel mit dem deutschen und europäischen Gesamtnetz zu berücksichtigen.

"Die hiesige Wirtschaft braucht wieder eine verlässliche und zukunftsorientierte Binnenschifffahrtspolitik und funktionstüchtige Wasserwege. Die Instandhaltungsmaßnahmen an der Elbe müssen zügig fortgesetzt, der Saaleausbau ökologisch vertretbar fertiggestellt werden.
Dazu bedarf es auch einer Erhöhung der Investitionsmittel in die Bundeswasserstraßen. Hier ist im Oktober der Haushaltsauschuss des Deutschen Bundestages gefordert, zusätzliche Mittel für die Verkehrsinfrastruktur zu bewilligen," so Bauer.