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Verkehrsminister Webel: Vorfristige Abschlagszahlung als Überbrückungshilfe für Verkehrsunternehmen

Die Landkreise und kreisfreien Städte Sachsen-Anhalts erhalten schon jetzt 90 Prozent der eigentlich erst am 20. Juni fälligen Rate für den Öffentlichen Straßenpersonennahverkehr (ÖSPV) als Abschlag. „Mit den insgesamt rund 16,8 Millionen Euro wollen wir die Verkehrsunternehmen finanziell unterstützen und so mithelfen ihre Liquidität zu sichern“, erklärte Landesverkehrsminister Thomas Webel heute in Magdeburg. Durch die Corona-Situation hätten insbesondere Busunternehmen, die den Personennahverkehr im ländlichen Raum absichern, erhebliche finanzielle Probleme, sagte Webel. Aber auch in Dessau, Halle und Magdeburg nutzen derzeit deutlich weniger Fahrgäste Bus und Straßenbahn.

In Sachsen-Anhalt sind die Landkreise und kreisfreien Städte Aufgabenträger des ÖSPV. Sie beauftragen damit kommunale und private Bus- und Straßenbahnunternehmen. Gemäß ÖPNV-Gesetz unterstützt das Land die Kommunen dabei mit finanziellen Mitteln, die eigentlich quartalsweise ausgezahlt werden. Mit der Sonderregelung wird die nächste Auszahlung jetzt als Überbrückungshilfe um zwei Monate vorgezogen.

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