IHK-Verkehrsausschuss zur Kategorisierung der Bundeswasserstraßen:

Gegen die Pläne des Bundesverkehrsministeriums, künftig nur noch in den Ausbau solcher Bundeswasserstraßen zu investieren, auf denen jährlich mindestens fünf Millionen Tonnen Güter transportiert werden, hat sich der Verkehrsausschuss der Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau (IHK) ausgesprochen.

„Damit droht der deutschen Binnenschifffahrt wieder eine in Ost und West unterteilte Zwei-Klassen-Gesellschaft. Mehr noch: für die gesamten neuen Bundesländer einschließlich Berlins will man sich offensichtlich vom allgemein anerkannten verkehrspolitischen Grundsatz der Multimodalität verabschieden. Das ist für die mitteldeutsche Wirtschaft nicht hinnehmbar! Die unausgewogenen, volkswirtschaftlich kontraproduktiven und die Logistikregion Mitteldeutschland hemmenden Pläne des Bundesverkehrsministeriums dürfen so nicht umgesetzt werden“, mahnt Joachim Jahnke, Vorsitzender des IHK-Verkehrsausschusses.

In einer Resolution spricht sich der Ausschuss dagegen aus, die Bedeutung und Investitionswürdigkeit einer Wasserstraße nur noch nach ihrem Tonnageaufkommen zu bemessen. Die Werthaltigkeit der transportierten Güter sowie die Erschließungs- und Anbindungsfunktion im Zusammenspiel mit dem deutschen und europäischen Gesamtnetz blieben unberücksichtigt. Wenn das in der Verkehrsplanung bewährte Instrument der Nutzen-Kosten-Analyse für den Verkehrsträger Binnenwasserstraße keine Anwendung mehr fände, würden volkswirtschaftlich sinnvolle Investitionen allein deshalb unterbleiben, weil sie einer faktischen „Tonnenideologie“ kurzfristig nicht Genüge tun, heißt es in der Resolution.

„Wir befürchten für den mitteldeutschen Wirtschaftsraum, der sich auch auf
Grund seiner günstigen Lage zu den osteuropäischen Märkten zu einer prosperierenden Logistikregion entwickelt hat, einen deutlichen Attraktivitätsverlust bei Investoren. Das faktische ‚Aussperren‘ eines ganzen Verkehrsträgers durch die langfristige Verdammung von Elbe und Saale zur Bedeutungslosigkeit würde das Vertrauen von Ansiedlungswilligen, aber auch von bereits ansässigen Unternehmen in den Standort mit Sicherheit schwer beschädigen. Die damit einhergehende Entwertung bisheriger Investitionen von Bund, Ländern und Wirtschaft in Milliardenhöhe täte ein Übriges“, so Jahnke.

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