Investitionen nicht versenken – Wirtschaft braucht Wasserweg

Für weitere Investitionen des Bundes in ostdeutsche Wasserstraßen setzt sich erneut die Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau (IHK) ein. "Der Ausbau des Wasserstraßennetzes ist noch nicht abgeschlossen", unterstützt IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Thomas Brockmeier die Position der sachsen-anhaltischen Landesregierung für eine fortgesetzte Förderung.

Verkehrsminister Thomas Webel hatte sich für den Bau des Saale-Kanals bei Tornitz ausgesprochen. Derzeit plant das Bundesverkehrsministerium, nur noch in den Ausbau solcher Bundeswasserstraßen zu investieren, auf denen jährlich mindestens fünf Millionen Tonnen Güter transportiert werden. "Zum einen ist das Vorhaben selbst nicht sachgerecht, zum anderen erscheint die Begründung geradezu absurd", kritisiert Brockmeier und begründet diese Kritik so: "Mitteldeutschland würde mit einem Schlag von der Binnenschifffahrtskarte verschwinden. Die Saale ist keine bloße 'Restwasserstraße' – es sei denn, man macht sie am grünen Tisch dazu!"

Dem so genannten "Strategiewechsel" im Bundesverkehrsministerium fehle "die praktische wirtschaftliche Vernunft", mahnt Brockmeier. "Man kann nicht auf halber Strecke sagen, 'ich sehe das Ziel nicht'. Die noch ausstehenden Flussbaumaßnahmen dienen ja gerade dazu, das hiesige Wasserstraßennetz wieder in Gang zu bringen, gerade um hohe Tonnagewerte zu erreichen." Keinesfalls dürften die in den letzten 20 Jahren getätigten Investitionen mit einem Federstrich faktisch versenkt werden. "Denn fest steht: Die hiesige Wirtschaft braucht den Wasserweg!" Und dazu brauche es verlässliche politische Rahmenbedingungen. Firmen hätten sich bei ihrer Standortwahl schließlich auf die Pläne zum Ausbau des Netzes verlassen.

Der IHK-Verkehrsausschuss hatte die Pläne in einer Resolution an den Bundestag bereits als unausgewogen und volkswirtschaftlich kontraproduktiv kritisiert. Die Vollversammlung der IHK wird sich in ihrer Sitzung Ende dieser Woche mit dem Thema beschäftigen.